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AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ried Verpackungssysteme GmbH im Folgenden kurz Ried genannt.

1. Geltung

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht im Verkehr mit Konsumenten. Sie finden auf alle Vertragsbeziehungen zwischen Ried und Unternehmerkunden Anwendung. Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen.


2. Angebot, Vertragsabschluss, Preise

Angebote von Ried sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und verstehen sich als Aufforderung zur gleichlautenden Angebotsstellung.

Für die Auftragsannahme, den Umfang der Lieferung und die Lieferfrist ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von Ried maßgebend, die auch per E-Mail erfolgen kann.

Sämtliche Preise gelten ex works Ried, Salzburg zuzüglich der jeweils gesetzlichen USt und sonstiger Abgaben unter anderem Roadpricing.

Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Wochen, ist Ried berechtigt, den Verkaufspreis an veränderte Preisgrundlagen anzupassen. Ried berechnet dann die am Liefertag gültigen Preise.

Von einem Kaufvertrag können wir zurücktreten, wenn uns die Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit des Käufers zwischenzeitlich bekannt ist. Die angeführten Bezeichnungen, Größenangaben der Produkte etc. können variieren, ohne dass eine Verbindlichkeit zur Benachrichtigung über erfolgte Abänderungen besteht. Die tatsächlich enthaltenen Mengen der einzelnen VE können schwanken.

ARA-Lizenzierung
Alle in unseren Preislisten und Angeboten genannten Preise verstehen sich exklusive ARA. Die ARA wird in allen Preislisten, Angeboten und Rechnungen separat ausgewiesen. Dies
bedeutet, dass unter unserer ARA-Lizenznummer 629 die Umverpackungen und unter ARA-Lizenznummer S-80232 die Serviceverpackungen entpflichtet und als gemeinsamer Posten auf der Rechnung angeführt sind. Sollten Sie selbst Lizenznehmer sein oder an einem anderen Entpflichtungssystem teilnehmen, geben Sie uns dieses schriftlich bekannt


3. Lieferung, Gefahrübergang, Verzug und Höhere Gewalt

Die Lieferung erfolgt ex works. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Verladung auf den Kunden über.

Ried hat das Recht die Versandart zu bestimmen. Bei Überschreitung von Lieferterminen aus Gründen die in der Sphäre von Ried liegen, hat der Kunde eine mindestens 3 wöchige Nachfrist zu setzten.

Bei Höherer Gewalt ruhen die Lieferpflichten von Ried und sind Ried als auch deren Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Als Höhere Gewalt sind insbesondere Naturkatastrophen jeder Art, wie Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Arbeitskonflikte, Kriegshandlungen, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen anzusehen, ebenfalls Lieferschwierigkeiten von Lieferanten aus den vorgenannten Gründen.


4. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts Abweichendes vereinbart, ist die dem Kunden zugegangene Rechnung mit Zugang sofort fällig. Die Verzinsung bestimmt sich nach § 457 UGB.

Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.


5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von Ried.


6. Mängelrüge, Gewährleistung und Schadenersatzhaftung

Der Kunde hat Warenmängel bei sonstigem Verlust der Gewährleistung und des Schadenersatzes, der für die Mangelhaftigkeit der Ware selbst besteht, unverzüglich nach Warenannahme schriftlich zu rügen.

Die Haftung gegen Ried aus dem Titel des Schadenersatzes ist mit der Höhe des jeweiligen Kaufpreises begrenzt; wobei für entgangenen Gewinn und Folgeschäden nicht gehaftet wird. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind alle Fälle, in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder ein Personenschaden verursacht wurde.


7. Verjährung

Die Verjährungs- und Gewährleistungsfristen für mangelhafte Waren und sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertragsverhältnisses stehen, beträgt 6 Monate.


8. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Salzburg. Ried bleibt es vorbehalten, alle sonstigen gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts als vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. Es gilt anstelle der unwirksamen Regelung eine solche Regelung als vereinbart, die der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.